ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

       

1.     Rechtsgrundlage

 

Alle Behandlungen erfolgen nach den Regelungen eines Behandlungsvertrages gemäß § 630a ff BGB und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2.     Zustandekommen des Behandlungsvertrages

 

Der Behandlungsvertrag kann schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Bei gesetzlich Krankenversicherten gilt er als zustande gekommen, wenn der erste Behandlungstermin vereinbart ist. Mit privat Versicherten oder Selbstzahlern wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen.

 

3.     Leistungen

 

Die Leistungen der Praxis erfolgen auf der Grundlage einer ärztlichen Heilmittelverordnung. Ohne Heilmittelverordnung können Leistungen als Selbstzahler in Anspruch genommen werden.

 

4.     Preise

 

Für gesetzlich Versicherte werden die Behandlungskosten durch Verträge, die von den Krankenversicherungen und den Berufsverbänden abgeschlossen werden, festgelegt. Für privat Versicherte und Selbstzahler gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste der Praxis.

 

5.     Zahlung

 

Gesetzlich Versicherte müssen für Heilbehandlungen 10% der Kosten und 10€ pro Verordnung selbst tragen. Privat Versicherte und Selbstzahler erhalten eine Rechnung über die gesamten Behandlungskosten. Sie ist unabhängig von der Höhe der Versicherungsleistung in voller Höhe zu zahlen. Für alle Zahlungen gilt die Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Rechnungserhalt.

 

6.     Termine

 

Behandlungen erfolgen nur nach vorheriger Terminabsprache. Im Verhinderungsfall müssen vereinbarte Termine spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Termine, welche ohne fristgerechte Absage versäumt werden, müssen wir privat in Rechnung stellen. Bei Verspätungen verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend. Unvorhersehbare Ereignisse bei vorhergehenden Behandlungen können zu geringen Wartezeiten führen.

 

7.     Datenschutz

 

Die zur Behandlung der Patienten und zur Abrechnung der Leistung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang verschlüsselt an die gesetzlichen Krankenversicherungen weitergeleitet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht.

 

8.     Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

 

9.     Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.